Das Warten hat sich gelohnt. Über vier Monaten nach den Bundestagswahlen, nach dem Scheitern von Jamaika und vielen Kontroversen liegt endlich eine Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD auf dem Tisch. Eine stabile Mehrheitsregierung ist nur auf diese Weise möglich und ich begrüße deswegen diesen Kompromiss sehr. Es ist offenkundig, dass die Alternative nur Neuwahlen sein könnten. Daran kann niemand ein Interesse haben, erst recht nicht Freundinnen und Freunde der SPD.

„Ich werde in den nächsten Wochen dafür kämpfen, dass dieses Regierungsprogramm umgesetzt wird.“

Die Vereinbarung hat einiges zu bieten. Einige Beispiele:

• Der Bund investiert hohe Beträge in die Bildung. Das unsägliche Kooperationsverbot spielt keine Rolle mehr.
• Der Bund engagiert sich weiter für den sozialen Wohnungsbau, das ist eine wichtige Nachricht für viele Bürgerinnen und Bürger.
• Der Bund entlastet die kleinen und mittleren Einkommen deutlich. Das wird vielen Familien mit einem kleinen Geldbeutel helfen.
• Der Bund ergreift Maßnahmen gegen den Pflegenotstand. In den Krankenhäusern und den Pflegeheimen soll es in Zukunft mehr Fachkräfte, die auch anständig bezahlt werden.
• Das Unwesen von Befristungen wird deutlich eingegrenzt und damit vielen Beschäftigten endlich Sicherheit vermittelt.
• Deutschland bekennt sich zur Europäischen Einigung und wird gemeinsam mit Frankreich künftig wieder der Motor der EU sein.
• Das sind nur einige Beispiele von Vorhaben, die gerade bei uns in Niedersachsen wichtig sind. Ich werde in den nächsten Wochen dafür kämpfen, dass dieses Regierungsprogramm umgesetzt wird. Ich bin überzeugt, dass dieser Weg richtig ist.

„Martin Schulz hat mehr als ein Jahr lang wie ein Löwe gekämpft und ich bin ihm sehr dankbar für diesen Einsatz. Gestern hat er selbst Andrea Nahles als neue SPD-Vorsitzende vorgeschlagen und ich finde diesen Vorschlag ausgesprochen gut. Das ist in jeder Hinsicht eine Erneuerung.“

Martin Schulz hat mehr als ein Jahr lang wie ein Löwe gekämpft und ich bin ihm sehr dankbar für diesen Einsatz. Gestern hat er selbst Andrea Nahles als neue SPD-Vorsitzende vorgeschlagen und ich finde diesen Vorschlag ausgesprochen gut. Das ist in jeder Hinsicht eine Erneuerung:

• ein Geschlechterwechsel an der Parteispitze (die erste Frau in der mehr als 150-jährigen Geschichte der SPD)
• ein Generationswechsel und
• ein sozialdemokratisches Kraftzentrum außerhalb der Bundesregierung durch die Verbindung von Partei- und Fraktionsvorsitz!

Das ist ein echter Beitrag zur Erneuerung der SPD, den ich gerne unterstütze.

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ (3 MB)