In der letzten Woche waren nicht nur die Koalitionsverhandlungen zu Ende zu bringen, es stand noch etwas anderes Wichtiges auf dem Programm. In Berlin traf sich am Mittwoch wieder einmal die große Runde von Bund und Ländern (MPK) und am Ende standen diesmal auch konkrete Ergebnissen, die Finanzierung des 49-Euro-Tickets etwa oder der Beitrag des Bundes zur Unterbringung von Flüchtlingen. Nicht weniger wichtig aber war die Diskussion über den Energiepreisdeckel, mit dem wesentliche Entlastungen für die Privathaushalte und die Unternehmen verbunden sind.

Es geht um Gas und Strom. In beiden Bereichen sind die Kosten explodiert und drohen Bürgerinnen und Bürger ebenso wie viele Betriebe und Institutionen zu überfordern. Der Plan für den Energiepreisdeckel sieht zusammengefasst so aus: Achtzig Prozent des bisherigen Verbrauchs wird der Staat beim Preis deckeln, die restlichen zwanzig Prozent müssen zu Marktpreisen bezahlt werden. Wenn es gelingt, diese Menge einzusparen, wird die Entlastung im Durchschnitt vierzig bis fünfzig Prozent der Preissteigerungen betragen. Und weil auch das manche Kunden der Energieversorger noch überfordern könnte, sind zum Beispiel eine große Wohngeldreform und Härtefallregelungen geplant, für die der Bund 12 Milliarden Euro vorsieht.

Das ist ein wirklich entscheidender Beitrag, um sehr ernsthafte soziale und wirtschaftliche Probleme zu vermeiden. Realistischerweise werden wir in Zukunft mehr für Energie aufwenden müssen als vor Putins Angriff auf die Ukraine. Das allerdings dürfte in den meisten anderen Ländern auch gelten. Ohne Preisdeckel und die weiteren vorgesehenen Maßnahmen hätten viele Betroffene aber schlichtweg keine Chance gehabt, ihre Rechnungen zu bezahlen. Dieses Risiko wird nach den jetzt vorliegenden Plänen des Bundes wesentlich geringer.

Dabei ist manches noch offen. Wann es losgeht, ist zum Beispiel eine Frage, die viele interessieren wird. Die Antwort darauf ist nicht ganz leicht: Beim Strom soll der Deckel ab Jahreanfang gelten, beim Gas erst ab dem 1. Februar, wobei im Dezember schon einmal ein Abschlag vom Bund übernommen wird (statt: wegfallen soll). Das ergibt dann die unübersichtliche Situation, dass im Dezember eine Entlastung, im Januar eine Belastung und ab Februar wieder eine Entlastung vorgesehen ist. Alle sechzehn Länder haben dem Bund empfohlen, statt dessen lieber einen durchgehenden Entlastungsweg einzuschlagen.

Und was ist mit Öl- und Palletheizungen? Das ist noch nicht klar. Diese Versorungsarten unterscheiden sich sehr von Gas und Strom, weil es typischerweise keine Monatsabschläge, sondern eine große Jahresrechnung gibt. Außerdem sind bei Öl und Pallets die Preise zwar auch gestiegen, allerdings nicht so stark wie bei Gas und Strom. Die Bundesregierung hat am Mittwoch erklärt, man prüfe Lösungen über Härtefallregelungen, was viele Fragen offen lässt. Zu diesem Thema ist die Lösung noch längst nicht so weit wie bei Gas und Strom.

Es gibt auch noch andere Fragezeichen, die aufzulösen sein werden. Nichtsdestotrotz: Der Energiepreisdeckel ist ein entscheidender Fortschritt und wird sehr helfen, die Energiekrise zu bewältigen. Als Land wollen wir die Anstrengungen des Bundes dabei wirksam unterstützen. Noch in diesem Monat soll ein Sofortprogramm in Höhe von knapp 1 Milliarde Euro in die Tat umgesetzt werden, um bei uns im Land Perspektiven für besondere Härtefälle, für kleine und mittlere Unternehmen, Sportvereine, Kultureinrichtungen und manche andere Bereiche zu schaffen.

Wenn diese Puffer eingerichtet sind, wird hoffentlich  wieder mehr Sicherheit und Planbarkeit möglich sein, bei Bürgerinnen und Bürgern und bei Unternehmen. Und das ist in der aktuellen Situation sehr viel wert.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.