Diese Woche im Landtag

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt schiebt die Landesregierung wichtige Projekte an, die unser Land stärker machen! Im Fokus stehen dabei die Kommunen, die aktuell eine Hauptlast der Krise schultern.

Corinna Lange vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover
Corinna Lange Bild: Corinna Lange

Nachtragshaushalt: Hilfe für Flutopfer und Kommunen

Inzwischen haben mehr als 130.000 Menschen aus der Ukraine Schutz bei uns in Niedersachsen gefunden. Land und Kommunen tun alles, um ihnen Schutz und Zuflucht zu gewähren, aber gerade die Kommunen stehen mit der Unterbringung geflüchteter Menschen vor enormen Herausforderungen. Darauf reagiert die Landesregierung mit einem zweiten Nachtragshaushalt, der in dieser Woche in den Landtag eingebracht wird.

Einige wichtige Projekte im aktuellen Nachtragshaushaltentwurf:

  • Wohnungsbau
  • Krankenhausfinanzierung
  • Bildung
  • Klimaschutz
  • Unterstützung der Kommunen
  • Unterkünfte für geflüchtete Menschen
  • Polizei- und Feuerwehrzulagen

Besonders freut mich, dass nun auch 1 Million Euro als Hilfe für die Betroffenen des Lühe-Hochwassers in den Nachtragshaushalt eingestellt wurden. Olaf Lies hatte dies seinerzeit versprochen. Jetzt hält die Landesregierung Wort und sorgt dafür, dass im Rahmen einer sogenannten Billigkeitslösung entsprechend Mittel fließen können.

Dieser zweite Nachtragshaushalt sendet ein ganz wichtiges Signal in unsicheren Zeiten: Wir setzen den Koalitionsvertrag konsequent um und haben gleichzeitig die Probleme in den Kommunen im Blick. So geht gutes regieren in Zeiten der Krise.

Startschuss für die Projektmanufaktur: Kommunen noch besser unterstützen

Im ländlich geprägten Niedersachsen spielen die kleinen und mittleren Kommunen  eine wichtige Rolle bei der Regionalentwicklung. Vielen Kommunen fehlen jedoch die finanziellen Mittel, um dieser Aufgabe wirklich gerecht zu werden. Zu viele gute Projektideen scheitern am Geldmangel in den Kommunen. In einer aktuellen Stunde will der Landtag deshalb Wege aufzeigen, wie Niedersachsen kleine und mittlere Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohner:innen besser unterstützen kann. Das betrifft übrigens alle Gemeinden im Landkreis Stade!

Unsere Ministerin für regionale Entwicklung Wiebke Osigus stellt daher 450.000 Euro bereit für den Aufbau einer Projektmanufaktur, die als Ergänzung bestehender Beratungsangebote Kommunen mit Informationen über Fördermöglichkeiten und Hilfestellung bei der Antragsstellung unterstützen kann.

Unterstützung für den Vereinssport

Corona und Energiekrise betreffen auch die verschiedenen Sportvereine in unserem Land. Wir müssen den organisierten Sport und die Vereine weiter unterstützen. 30 Millionen Euro hat die Landesregierung dafür bereitgestellt. Das war keine leichte Aufgabe. Zeigt aber, wie wichtig der SPD-geführten Landesregierung der Sport ist. In einer Fragestunde werden dem Parlament nun Förderbedingungen und Modalitäten vorgestellt.

Logistik geht auch mit guter Arbeit

Die Kurier-, Express- und Paketbranche hat von der Corona-Pandemie profitiert. Gleichzeitig unterliegt sie einem enormen Wandel: Nur noch ein Drittel der Zustelller:innen sind direkt angestellt. Die große Mehrheit arbeitet für Subunternehmen oder als Solo-Selbstständige. Die Zahl der tariflich Beschäftigten geht immer weiter zurück. Die Arbeitsbedingungen werden dadurch immer schlechter.  Wir wollen über eine Bundesratsinitiative künftig Werkverträge und Nachunternehmerketten in der Paketbranche verbieten.

Strafverfahren kindgerechter gestalten

Jedes Jahr kommen tausende Kinder in Kontakt mit der Justiz, z.B. müssen sie als Zeugen in Strafprozessen aussagen. Besonders für die Opfer sexueller Gewalt kann das traumatisierend sein, wenn sie beispielsweise den Angeklagten gegenüber treten müssen. Wir wollen Strafverfahren daher künftig kindgerechter gestalten. Dafür sollen unter anderem die Hürden für sogenannte audiovisuelle Vernehmungen von Minderjährigen gesenkt werden.

Regionale Schlachtbetriebe und Handwerk unterstützen

Die Einhaltung der Hygiene- und Tierwohlstandards in den niedersächsischen Schlachtbetrieben liegt in der Verantwortung der kommunalen Veterinärbehörden. Für die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen werden entsprechend Gebühren erhoben. Diese sind in einer Gebührenordnung geregelt, die kleinere Betriebe aktuell jedoch stärker belastet als Großbetriebe. Das ist ungerecht und nicht zeitgemäß. Die SPD-Fraktion stellt daher den Antrag, die Gebührenordnung zu ändern, damit die Ungleichbehandlung beendet wird, gerechte Gebührensätze erhoben und besonders kleine regionale Betriebe entlastet werden.