Zweiter Nachtragshaushalt: 776 Millionen Euro

In der vergangenen Woche hat der Landtag den zweiten Nachtrag zum Haushalt 2022/2023 beschlossen. Dabei geht es um insgesamt 776 Millionen Euro, von denen 362 Millionen direkt an die Kommunen weitergegeben werden. Das ist in der aktuellen Situation besonders wichtig, damit die Städte und Gemeinden sich weiterhin um die Aufnahme und Versorgung von geflüchteten Menschen kümmern können.

Aber auch das Land Niedersachsen schiebt mit dem Nachtragshaushalt wichtige politische Projekte an:

Mehr Geld für Polizei, Berufsfeuerwehr und Justizvollzug

Wir erhöhen die Zulagen für Landesbeamte und -beamtinnen bei Polizei, Berufsfeuerwehr, im Justizvollzug und bei der Steuerfahndung. Mit 180 Euro mehr pro Monat würdigen wir die wichtige Arbeit dieser Berufsgruppen. Niedersachsen zahlt damit künftig die höchste Zulage im Ländervergleich. Hierfür werden 7,8 Millionen Euro bereitgestellt.

Niedersachsen schafft das Schulgeld ab

Niedersachsen setzt mit der vollständigen Schulgeldfreiheit für alle pädagogischen und therapeutischen Berufsausbildungen ein Versprechen um, das mir persönlich ganz besonders wichtig ist: Bildung muss kostenfrei sein!

Hier geht es direkt zu meiner Rede im Landtag hierzu:

https://www.corinnalange.de/2023/05/03/meine-rede-im-landtag-schulgeldfreiheit-jetzt/

Inklusion und Schulobstprogramm

Mit 3,5 Millionen Euro für 100 Vollzeitstellen für pädagogische Fachkräfte bringen wir die Inklusion in Niedersachsen voran. Zur Erfüllung des sonderpädagogischen Förderbedarfs steht dieses Geld für Neuanstellungen und die Aufstockung bisheriger Teilzeitstellen zur Verfügung.

Wir weiten außerdem das Schulobstprogramm aus, sichern das bestehende Angebot und beziehen künftig die Klassen 5 und 6 an weiterführenden Schulen mit ein. Die 2,5 Millionen Euro hierfür sind sehr gut angelegtes Geld, denn eine gesunde Ernährung von Kindern darf nicht am Geld scheitern.

Fachkräfte finden und binden – nur mit guter Arbeit

In einer aktuellen Stunde haben wir uns mit den Möglichkeiten der Fachkräftegewinnung für Niedersachsen beschäftigt. Arbeitsminister Dr. Andreas Philippi hat außerdem die neue Fachkräfteinitiative Niedersachsen vorgestellt. Folgende Maßnahmen sind geplant:

• Stärkung der dualen Berufsausbildung und Berufsorientierung
• verbesserte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
• Einrichtung von Fachkräfteservicecentern des Landes

Für die systemrelevanten Bereiche Mobilität, Gesundheit und Pflege, sowie die Energie- und Klimaberufe sollen zusätzliche Konzepte entwickelt werden.

Gesetz gegen Gewalt im Netz

Die niedersächsische SPD-Fraktion stellt sich entschieden gegen jede Form von Gewalt oder Hass im Netz. Mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt wollen wir die Opfer künftig besser schützen und die Täter belangen können. Verunglimpfende Posts sollen schneller gelöscht werden. Amtsgerichte sollen über die Sperrung oder Löschung von Täter-Accounts entscheiden. Dazu hat Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann berichtet.

Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung

Die Erneuerbaren Energien werden aufgrund des Klimawandels und seiner Folgen eine immer wichtigere Rolle spielen. Mit einer Änderung der Niedersächsischen Bauordnung wollen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien vereinfachen und beschleunigen – und auch an die Lebensrealität anpassen.

Dazu gehört auch, dass wir die Scheunenfeste auf unseren Dörfern weiterhin möglich machen, denn die gehören einfach dazu. Auch diese werden von der NBauO abgedeckt. Künftig wollen wir besser die Sicherheit der Feiernden gewährleisten, ohne das Veranstalter*innen übertriebene Hürden in den Weg gestellt werden.

Änderung des Kindertagesstättengesetzes

Unsere Kindertagesstätten stehen unter enormen Druck. Längst spüren wir den Fachkräftemangel in unseren Einrichtungen. Hinzu kommt nun noch der Zuzug geflüchteter Kinder aus der Ukraine. Bereits im Sommer 2021 hat das Land Niedersachsen daher die Anforderungen an pädagogische Kräfte in den Randzeiten der Betreuung und Förderung aufgeweicht, um Schließungen oder den Ausfall von Betreuung zu vermeiden. Natürlich wünschen wir uns alle, dass immer eine Betreuung durch pädagogische Fachkräfte sichergestellt ist – das gibt der Arbeitsmarkt in Niedersachsen aber aktuell nicht her. Aus diesem Grund setzen wir das Stufenverfahren fort, das sich bisher bewährt hat.

Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz

Wir wollen den Nahverkehr in Niedersachsen sichern und ausbauen und die dafür benötigten Mittel fair uns transparent verteilen. Damit künftig mehr Geld für den Ausbau zur Verfügung steht werden die Regionalisierungsmittel erhöht. Außerdem haben wir beschlossen dass die Dynamisierung der Mittel vom Bund künftig direkt an die Nahverkerhsunternehmen weitergegeben werden sollen.

Personalausstattung im Justizvollzug sichern

Wir brauchen ausreichend und gutes Personal in unseren Justizvollzugsanstalten. Die Beamt*innen bereiten die Gefangenen auf ein Leben ohne Straftaten vor und helfen, die Allgemeinheit vor diesen zu schützen. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die viel abverlangt. Aktuell ist die Arbeitsbelastung im Justizvollzug aber zu hoch – bei steigenden Anforderungen an die Beschäftigten. Hier wollen wir gegensteuern und bitten die  Landesregierung um eine Neubemessung des Personalbedarfs in den Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen.

Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen

Alle Menschen in Niedersachsen sollen sicher und gewaltfrei leben können. Geschlecht, Herkunft und soziale Lage dürfen dabei keine Rolle spielen. Das gilt für den öffentlichen Raum ebenso wie für das private Umfeld und den digitalen Raum. Tatsächlich erlebt aber jede dritte Frau einmal in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt. Etwa jeder vierte Frau erfährt mindestens einmal Gewalt durch ihren Partner oder einen Ex-Partner. Das können und wollen wir nicht akzeptieren. Wir bitten daher die Landesregierung um Einrichtung einer Koordinierungsstelle, die politische und weitere Maßnahmen ressortübergreifend erarbeitet, um Frauen und Mädchen künftig flächendeckend und noch wirksamer vor Gewalt zu schützen.

Polizeiliche Kriminalstatistik

Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte, gegen Frauen oder queere Menschen sind leider viel zu oft Teil unseres Alltags. Aktuell werden derartige Angriffe nicht zuverlässig statistisch erfasst, so dass uns für eine Bewertung und auch sinnvolle Gegenmaßnahmen die Faktengrundlage fehlt. Hier bittet der Landtag die Landesregierung um eine entsprechende gesonderte Erfassung und eine entsprechende Initiative auf Bundesebene, dass auch dort die Kennzahlen sichtbar gemacht werden.

Unsere Botschaft ist dabei ganz klar: Derartige gewalttätige Übergriffe sind für uns nicht hinnehmbar!