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Presse

SPD-Bundestagsfraktion setzt sich erfolgreich für mehr sozialen Schutz ein

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin: Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat sich gestern Abend auf einen Neustart für die Rente geeinigt. Bereits heute wurden die Leistungsverbesserungen im Kabinett beschlossen, die für eine stabile und gerechte Rente sorgen. Außerdem wird es erhebliche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben.

Land gibt Schulräume für Hort-Nutzung frei

Bratmann und Wulf: Land gibt Schulräume für Hort-Nutzung frei – Regierungskoalition entlastet Kommunen bei Kinderbetreuung 24. August 2018 | Horte in Niedersachsen dürfen künftig auch in Schulräumen betrieben werden. Ein entsprechendes Konzept hat das Niedersächsische Kultusministerium heute vorgestellt und damit…

Neustart für stabile Renten

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert die Union auf, das Rentenpaket für eine stabile Rente nicht weiter zu verzögern. Sie pocht zudem darauf, rasch Pflöcke für stabile Renten bis 2040 einzuschlagen. „Die Menschen brauchen Sicherheit für eine verlässliche Rente, von der sie…

Wollen, dass Junge wie Alte auf die Rente vertrauen können

Die Politik debattiert die Rentenvorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Achim Post sagt, die Diskussion ist notwendig. Die SPD-Fraktion werde sich den Herausforderungen bei der Rente nicht verweigern. „Ein Land, das wirtschaftlich und finanziell so gut da steht wie Deutschland,…

Keine Aufweichung der Kita-Gruppen Größe

Pressemitteilung Nr. 18/144 Statement des Sprechers für frühkindliche Bildung Uwe Santjer zur Absenkung der Mindeststandards in Kindertagesstätten: 27. Juli 2018 | „Die vom Städtetag geforderte Aufweichung der Mindeststandards in Bezug auf die Größe von Kita-Gruppen ist nicht hinnehmbar. Wir…

Umsetzung der Beitragsfreiheit im Kindergarten

Kultusminister Tonne: „Einrichtungen müssen keine Zahlungsengpässe befürchten“ Ab dem 1. August 2018 werden die Kindertageseinrichtungen in Niedersachsen für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung gebührenfrei. Dies gilt für einen Umfang von bis zu acht Stunden pro Tag…

SPD-Chefin zum Streit in der Union

In klaren Worten hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Koalitionspartner aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. Insbesondere die CSU befinde sich in ihrem Streit auf einem „gefährlichen Ego-Trip“