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Meldungen

Verfassung schützen

Die Vorgänge in Chemnitz haben viele Leute richtig durchgeschüttelt. Das kann doch nicht wahr sein, denken sie, dass Ausländer und Andersdenkende angefeindet werden und sich kaum noch auf die Straße trauen. Anlass für eine solche Sorge hat es übrigens auch…

Bild: Dirk Bleicker

Baustellen-Nerv

Ministerpräsidenten muss man sich als fahrendes Volk vorstellen. Ein kleiner Ausschnitt aus der letzten Woche: Am Montag in den Landkreis Osnabrück (über die BAB 2), am Dienstag nach Celle, am Mittwoch nach Ostfriesland (über die BAB 7), am Donnerstag noch…

Chemnitz und die Deutsche Scholle

Der Montag war für mich der Tag der Gegensätze. Nach dem Tod eines Mannes durch eine Messerattacke in Chemnitz und darauf folgenden Hetzjagden auf Ausländer ging es dort (und geht es leider immer noch)  drunter und drüber.

SPD-Bundestagsfraktion setzt sich erfolgreich für mehr sozialen Schutz ein

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin: Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat sich gestern Abend auf einen Neustart für die Rente geeinigt. Bereits heute wurden die Leistungsverbesserungen im Kabinett beschlossen, die für eine stabile und gerechte Rente sorgen. Außerdem wird es erhebliche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben.

Land gibt Schulräume für Hort-Nutzung frei

Bratmann und Wulf: Land gibt Schulräume für Hort-Nutzung frei – Regierungskoalition entlastet Kommunen bei Kinderbetreuung 24. August 2018 | Horte in Niedersachsen dürfen künftig auch in Schulräumen betrieben werden. Ein entsprechendes Konzept hat das Niedersächsische Kultusministerium heute vorgestellt und damit…

Den Spiegel vorgehalten

Was ist eigentlich aus der Netz-Aktion #metwo geworden, die vor ein paar Wochen jede Menge Aufregung ausgelöst hat? Betroffene sollten kurz und knapp ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus berichten, und das haben sie massenweise getan. Auf 250…

Unterhaltsvorschuss hilft 700.000 Kindern

SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nimmt Stellung zum Kabinettsbericht über die Wirkungen der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes. Sie macht deutlich, warum die Reform so dringend nötig war. „Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses verbessert das Leben von Kindern von Alleinerziehenden spürbar. Durch die Reform…

Neustart für stabile Renten

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert die Union auf, das Rentenpaket für eine stabile Rente nicht weiter zu verzögern. Sie pocht zudem darauf, rasch Pflöcke für stabile Renten bis 2040 einzuschlagen. „Die Menschen brauchen Sicherheit für eine verlässliche Rente, von der sie…

Wollen, dass Junge wie Alte auf die Rente vertrauen können

Die Politik debattiert die Rentenvorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Achim Post sagt, die Diskussion ist notwendig. Die SPD-Fraktion werde sich den Herausforderungen bei der Rente nicht verweigern. „Ein Land, das wirtschaftlich und finanziell so gut da steht wie Deutschland,…

Bild: Henning Scheffen (http://www.scheffen.de/)

Drei Wochen Kita-Gebührenfreiheit

Mit Franziska Giffey eine Kita zu besuchen, macht Spaß. Unsere neue Bundesfamilienministerin kommt gut an, bei den ganz Kleinen genauso wie bei den Großen. Das war deutlich zu spüren, als wir in der letzten Woche zusammen eine Kindertagesstätte in der…

ASF-Frauen im Bezirk Braunschweig stöbern in „ Eva’s beauty case“ und betrachten „Adam’s necessaire“ im Braunschweiger Landesmuseum

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „ Frauen bewegen- Was bewegt Frauen?“ hat die ASF im Bezirk Braunschweig am Samstag, den 4. August 2018 Frauen aus den verschiedenen Unterbezirken Braunschweigs, Frauen aus nahestehenden Verbänden sowie Interessierte ins Braunschweiger Landesmuseum eingeladen zur Ausstellung…

Hate Speech

Am vorletzten Wochenende hatte ich dem Berliner Tagesspiegel ein Interview gegeben, in dem es unter anderem um die Frage ging, ob Deutschland ein Rassismus-Problem hat. Ich finde ja, und diese Meinung hat viele Reaktionen ausgelöst – zustimmende und ablehnende. So…

Mitgliederversammlung mit Uwe Santjer, MdL

Am 12.10.2018 ab 19:30 Uhr ist Uwe Santjer, MdL aus Cuxhaven im Schützenheim in Harsefeld. Er wird zusammen mit uns über Landespolitik und andere Themen (u.a. Erneuerung der SPD) sprechen. Es handelt sich um eine SPD interne Veranstaltung.

Beitragsfreiheit an Kindergärten in Kraft

Ab dem 1. August zahlen Eltern in Niedersachsen für den Kindergartenbesuch keine Gebühren mehr. Möglich gemacht wurde dies durch die Novelle des Niedersächsischen Kindertagesstätten-Gesetzes (KitaG), die der Niedersächsische Landtag mit den Stimmen von SPD und CDU im Juniplenum verabschiedet hatte.

Scherbenhaufen in der Nachspielzeit

Eines steht mal fest: Die politische Nachspielzeit der diesjährigen Fußballweltmeisterschaft dauert in Deutschland länger als die aktive Teilnahme unserer Nationalmannschaft, für die bekanntlich nach der Vorrunde Schluss gewesen ist. Aber es geht nicht etwa um den Neuaufbau nach einem ziemlichen…

Keine Aufweichung der Kita-Gruppen Größe

Pressemitteilung Nr. 18/144 Statement des Sprechers für frühkindliche Bildung Uwe Santjer zur Absenkung der Mindeststandards in Kindertagesstätten: 27. Juli 2018 | „Die vom Städtetag geforderte Aufweichung der Mindeststandards in Bezug auf die Größe von Kita-Gruppen ist nicht hinnehmbar. Wir…

Pflegenotstand

Gäbe es eine Hitliste der unterschätztesten politischen Themen, würde ich auf den Sieger wetten: Die Misere mit der Altenpflege würde mit weitem Abstand siegen, da bin ich mir sicher. Dieses Thema brennt Millionen von Menschen unter den Nägeln. Warum das…

Umsetzung der Beitragsfreiheit im Kindergarten

Kultusminister Tonne: „Einrichtungen müssen keine Zahlungsengpässe befürchten“ Ab dem 1. August 2018 werden die Kindertageseinrichtungen in Niedersachsen für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung gebührenfrei. Dies gilt für einen Umfang von bis zu acht Stunden pro Tag…