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Pressemitteilung

Pressemitteilung

Stellungnahme von CDU, B90/Grüne, FDP/WG/Piraten und SPD zur Abrechnung des Abwassers

In der letzten Sitzung des Rats der Hansestadt Stade am 19. Dezember wurde unter Tagesordnungspunkt 17 (TOP 17) die "Änderung der Satzung der Hansestadt Stade über die Erhebung von Gebühren sowie Verwaltungsgebühren und Auslagen für die Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung)" behandelt. Aufgrund der vorab bekannt gewordenen Probleme bei der Übernahme der Abrechnung des Stader Abwassers durch die Hansestadt Stade haben die Fraktionen von CDU, B90/Grüne, FDP/WG/Piraten sowie SPD diesbezüglich eine gemeinsame Erklärung verfasst.

Elbfähre

Der Unterausschuss Häfen und Schifffahrt des niedersächsischen Landtags beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit der Fährverbindung Cuxhaven nach Brunsbüttel. In die Beratung ist auch die Petition von Anja Müller aus Cuxhaven eingeflossen. Ihr und den Unterzeichnern dankt Santjer ausdrücklich…

SPD-Bundestagsfraktion setzt sich erfolgreich für mehr sozialen Schutz ein

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin: Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat sich gestern Abend auf einen Neustart für die Rente geeinigt. Bereits heute wurden die Leistungsverbesserungen im Kabinett beschlossen, die für eine stabile und gerechte Rente sorgen. Außerdem wird es erhebliche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben.

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